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 § 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen Neuer Tierschutzverein Leipzig e.V.. Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig und ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist der Schutz der Tiere.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens; Aufklärung der Bevölkerung über artgerechte Tierhaltung und Tierschutz; Gestaltung einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Vorträge und Workshops; Beratungsangebote für Tierhalter; Belehrung und Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für den Tierschutz

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, durch schriftlichen Antrag erwerben. Bei minderjährigen Personen ist die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag des Bewerbers entscheidet der Vorstand. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu seinem Aufnahmeantrag zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  • freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von einem Monat schriftlich erklärt werden kann
  • Tod
  • Ausschluss, wenn der Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung bis Ende des Geschäftsjahres nicht geleistet worden ist
  • Ausschluss, wenn das Mitglied den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden stiftet.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes.

Gegen diese Entscheidung ist Berufung an die nächste ordentliche oder ausserordentliche Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig. Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte eines Mitgliedes.

 

§ 5 Beiträge

(1) Jedes Mitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen.

(2) Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung zu entrichten.

(3) Bei Aufnahme nach dem 31. März ist der volle Jahresbeitrag für das Aufnahmejahr zu entrichten.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

- Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Jedes volljährige Mitglied kann für jedes Amt gewählt werden.

- Jedes Mitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und Unterstützung, Auskunft und Beratung in den Angelegenheiten zu verlangen, die zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins gehören.

- Jedes Mitglied hat Stimmrecht mit einer Stimme, wenn es das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein zur Erreichung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen, die Satzung des Vereins zu beachten, die festgelegten Mitgliedsbeiträge zu entrichten und alle satzungsmäßigen Entscheidungen anzuerkennen.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 7.1. Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet in den ersten sechs Monaten eines Geschäftsjahres statt. Ort und Zeit bestimmt der Vorstand. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ¼ der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt.

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  • Ernennung eines/einer Schriftführers/in
  • Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes, des Kassenberichts des Schatzmeisters und des Prüfberichtes der Rechnungsprüfer
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl und Amtsenthebung von Mitgliedern des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  • Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages
  • Beschlussfassung über die Satzungsänderung und über die Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

(2) Jede (ordentliche und außerordentliche) Mitgliederversammlung wird vom 1. und 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit, es sei denn, die Satzung schreibt andere Stimmenmehrheiten vor. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

(3) Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Anträge für die Tagesordnung müssen mindestens 7 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung mit einer Begründung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Über später eingegangene Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4) Die Versammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden geleitet.

(5) Bei den Wahlen der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, welche die meisten Stimmen erhalten hat. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(6) Wahlen sind schriftlich durchzuführen, wenn auch nur ein teilnehmendes Mitglied dies beantragt.

(7) Die Wahl zum Vorstand und die Wahl der Rechnungsprüfer sind von einem von der Versammlung zu bestimmenden Versammlungsleiter durchzuführen.

(8) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vesammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 8. Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

- dem/der 1. Vorsitzenden

- dem/der 2. Vorsitzenden

- dem/der Schatzmeister/in

- dem/der Schriftführer/in

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne, für sein Amt für die Dauer von 2 Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert.

(3) Fällt ein Vorstandsmitglied durch vorzeitiges Ausscheiden aus, kann der Vorstand ein Mitglied für den Rest der Amtsperiode bestellen.

(4) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Erstellung des Finanzplanes sowie Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses
  • Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen
  • ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens
  • Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.

 

§ 9 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereineinrichtungen entstehen, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verein haftet ausschliesslich mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

 

§ 10 Kassenführung und Kassenprüfung

Der/Die Schatzmeister/in führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Sie/Er ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.

Alljährlich ist bei der Jahreshauptversammlung ein Bericht über die Vermögenslage des Vereins übersichtlich und verständlich dargestellt, abzugeben.

Das Kassenwesen des Vereins ist in jedem Geschäftsjahr von 2 Rechnungsprüfern zu prüfen. Sie sind verpflichtet, der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit und die Prüfungsergebnisse zu berichten und eine Entlastung des Vorstandes zu empfehlen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für 2 Jahre gewählt.

 

§ 11 Satzungsänderungen

Eine Satzungsänderung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Eine Beschlussfassung kann nur erfolgen, wenn die Änderung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern mitgeteilt wurde. Es ist dazu eine Stimmenmehrheit von ¾ der erschienen Mitglieder erforderlich.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordenlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung über die Bestimmung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 47 ff.).

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Tierschutzverein Delitzsch e.V. mit der Zweckbestimmung, es ausschließlich für Tierschutzzwecke zu verwenden.

 

Tierschutz Leipzig Kate

 

 

Neuer Tierschutzverein Leipzig e.V.

Limburger Straße 16
04229 Leipzig

Fon: 0173 3774350
Mail: ...

 

Spendenkonto:

Neuer Tierschutzverein Leipzig e.V.
IBAN: DE96 8605 5592 1090 2304 66
BIC: DEUTDE8L
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig